Kantonsrat stimmt Gegenvorschlag zur Natur-Initiative zu

Kantonsrat stimmt Gegenvorschlag zur Natur-Initiative zu

 

Der Kanton Zürich will deutlich mehr Geld in den Naturschutz investieren als bisher. Eine breite Mehrheit des Kantonsrats hat sich am 30. November 2020 hinter den Gegenvorschlag zur Natur-Initiative gestellt. Einzig die SVP sprach sich dagegen aus und machte aber bereits klar, dass sie auf ein Referendum verzichten wird.


Der Kanton soll gemäss dem Gegenvorschlag jährlich zwischen 50 und 80 Millionen Franken in den Fonds für Natur- und Heimatschutz einzahlen. Dabei gibt es zwei Einschränkungen: Einerseits steigt die Einlage erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist auf 50-80 Mio. Franken; anderseits sinkt die jährliche Einlage auf 40-60 Mio. Franken, wenn der Fondsbestand Ende Jahr über 30 Mio. Franken betragen sollte.


Aktuell beträgt die Einlage gemäss Gesetz 18 bis 30 Millionen Franken jährlich.   Neben der Erhöhung der jährlichen Fondseinlage berücksichtigt der Gegenvorschlag mit einer Erweiterung des Fondszwecks die zweite Hauptforderung der Natur-Initiative. Die zusätzlichen Gelder sollen für eine schnellere Umsetzung des kantonalen Naturschutzgesamtkonzepts (NSGK) und neu für die Renaturierung von Gewässern verwendet werden. Die Initianten haben bereits angekündigt, dass sie die Volksinitiative zurückziehen werden, wenn der Gegenvorschlag in Kraft treten kann.


«Der Gegenvorschlag ist das absolute Minimum dessen, was die Zürcher Natur jetzt braucht», sagte Kathrin Jaag, Mitglied des Initiativkomitees und Co-Geschäftsführerin von BirdLife Zürich. Der Verlust an Artenvielfalt sei dramatisch. So sei etwa der Bestand der Feldlerche im Kanton Zürich in den vergangenen Jahrzehnten um mehr als 90 Prozent geschrumpft.

 

Zur Stellungnahme der Initianten (PDF, 802 Kb)

 

 

Gegenvorschlag der Kantonsratskommission: Meilenstein für mehr Natur

 

Anfang September 2020 hat die Kommssion für Planung und Bau des Kantonsrats ihren Gegnevorschlag zur Natur-Initiative veröffentlicht. Sie anerkennt darin das dringende Problem der schwindenden Naturvielfalt und zeigt sich bereit, dafür deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Bemerkenswert ist, dass der Gegenvorschlag politisch sehr breit getragen wird und es keine Minderheitsanträge gibt. Es darf deshalb damit gerechnet werden, dass auch der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zustimmt. Falls dies eintrifft, stellt das Initiativkomitee den Rückzug der Initiative in Aussicht. Denn dieser Gegenvorschlag ist tatsächlich ein wichtiger Beitrag für mehr Natur im Kanton Zürich. Klar ist aber auch: Allein mit der Bereitstellung von mehr Geld hat die Natur noch nichts gewonnen, insbesondere braucht es dringend mehr Leute, die für die Umsetzung der notwendigen Naturschutzprojekte sorgen. Hier ist nochmals der Kanton gefordert, mehr entsprechende Stellen zu schaffen.

Zur Stellungnahme der Initianten (PDF, 547 Kb)

 

 

Gegenvorschlag zur «Natur-Initiative»: Regierungsrat erfüllt eigene Vorgaben nicht

 

Ende November 2019 präsentierte der Baudirektor Martin Neukom den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur «Natur Initiative», die wir im Juli 2018 zusammen mit anderen Umweltverbänden eingereicht haben. Der Regierungsrat anerkennt das Problem – den massiven Biodiversitätsverlust im Kanton Zürich – zwar an, will es aber trotz dringenden Handlungsbedarfs nicht ernsthaft lösen. Und widerspricht so seinen eigenen Vorgaben.

 

Gemäss Naturschutz-Gesamtkonzept, welches der Regierungsrat im Jahr 1995 verabschiedet hatte, braucht es jährlich 49 Mio. Franken für Naturschutz, um die Biodiversität im Kanton Zürich auf dem heutigen Stand zu halten. Heute legen wir 19 Mio. für Naturschutz ein, die Natur-Initiative verlangt 48 Mio., der Regierungsrat schlägt 33 Mio. Franken vor. (Die Gesamteinlage ist jeweils um 7 Mio. für Heimatschutz höher; dieser Teil ist von der Natur-Initiative nicht tangiert.).

 

Immerhin bildet die sachliche Darstellung sowohl des Handlungsbedarfs als auch der mangelhaften Zielerreichung eine gute Basis für die Diskussion im Parlament. Dort wird der Gegenvorschlag als nächstes behandelt. Wir fordern den Kantonsrat auf, den Handlungsbedarf anzuerkennen und einen zukunftsfähigen Entscheid für die Erhaltung der Biodiversität im Kanton Zürich zu fällen.

«Natur-Initiative» lanciert und eingereicht

 

Der Verein Zürinatur hat am 16. Februar 2018 die kantonale Initiative «Rettet die Zürcher Natur» (Natur-Initiative) lanciert. Getragen wird der Verein von einem 17-köpfigen Initiativkomitee und den Trägerorganisationen BirdLife Zürich, Pro Natura Zürich, dem WWF Zürich, Aqua Viva und dem Fischereiverband Kanton Zürich. Am 19. Juli 2018 konnte die Initiative eingereicht werden, die von 14 000 Personen unterschrieben wurde. Nötig gewesen wären 6 000 Unterschriften. Mitte November wird der Regierungsrat voraussichtlich einen Gegenvorschlag vorlegen.

 

 

Warum braucht es eine «Natur-Initiative»?

 

Die Biodiversität im Kanton Zürich nimmt rasch und stark ab. Besonders betroffen sind seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Deshalb verlangt die Natur-Initiative ein stärkeres Engagement für die Naturvielfalt.

 

Der Zürcher Natur geht es schlecht

Fast täglich lesen wir in den Medien Hiobsbotschaften: Insektensterben, Pestizidverunreinigungen, länger werdende Rote Listen. Der Igel verliert in der Stadt Zürich seit 1990 fast 40 Prozent seines Lebensraums. Lebendige Gewässer gibt es nur vereinzelt. Die Bachforelle erlebt in den letzten Jahren einen Bestandeseinbruch von 85% und die Feldlerche innert 30 Jahre von 90%.

 

Jetzt ist Zeit zu handeln

Mit dem Naturschutzgesamtkonzept, welches 1995 vom Regierungsrat verabschiedet wurde, bestehen hervorragende Grundlagen, was zu tun wäre. Die Gesetze dazu wären vorhanden. Leider fehlte aber in den vergangenen Jahrzehnten der Wille (und damit das Geld), um die dringend notwendigen Massnahmen anzupacken.

 

Wir können unsere Natur retten

Die Natur-Initiative verlangt nun rasches Handeln: Der Kanton Zürich soll im Natur- und Heimatschutzfonds jährlich mindestens 55 Mio. Franken bereitstellen. Davon sind 48 Mio. Franken für die Natur reserviert; so viel, wie es der Regierungsrat schon 1995 im Naturschutz-Gesamtkonzept als nötig erachtet hatte. Investiert werden soll zum Beispiel in mehr Blumen in den Wiesen, mehr Vielfalt im Wald und im Siedlungsraum sowie lebendigere Bäche und Flüsse.

 

Wo stehen wir?

Die Natur-Initiative wurde am 19. Juli 2018 eingereicht und am 4. Oktober 2018 für gültig erklärt. Seit April 2019 ist klar, dass der Regierungsrat einen Gegenvorschlag machen wird. Dieser wird per Mitte November erwartet, danach berät der Kantonsrat darüber. Eine Volksabstimmung ist Ende 2020 oder 2021 zu erwarten.

 

 

Der Initiativtext

 

Das Gesetz über die Finanzierung von Massnahmen für den Natur- und Heimatschutz und für Erholungsgebiete vom 17. März 1974 wird wie folgt geändert:

§ 1. Der Kanton führt einen Fonds für die Finanzierung von Massnahmen
a) zur Schaffung, Erhaltung, Erschliessung, Gestaltung oder Pflege von schützenswerten Landschafts- und Ortsbildern, von Natur- und Kulturobjekten sowie von Erholungsgebieten;
b) zur Renaturierung im Bereich von öffentlichen Gewässern.

§ 3. Der Kantonsrat weist dem Fonds mit dem Voranschlag jährlich mindestens folgende Einlagen zu:
a) für die Finanzierung von Massnahmen gemäss § 1 lit. a 50 Mio. Franken;
b) für die Finanzierung von Massnahmen gemäss § 1 lit. b 5 Mio. Franken.

Die Mindesteinlagen gemäss Abs. 1 sind jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen. Basis ist der Indexstand am 28. Februar 2018.

Der Kantonsrat kann für die Tilgung der bis zum 31. Dezember 1996 aufgelaufenen Fondsschulden dem Fonds eine zusätzliche jährliche Einlage von höchstens 10 Mio. Franken zuweisen.

 

Hier gehts zur Website der «Natur-Initiative».