Punktuelle Bestandesbereinigung der öffentlichen oberirdischen Gewässer

 

An der DV 2019 von Birdlife Zürich berichtete Walter Weber, Rümlang, wie in seiner Gemeinde mehrere oberirdische Gewässer aus dem Gewässerplan des Kantons gelöscht wurden. Bei verschiedenen aufgehobenen Gewässern in Rümlang steht am Anfang eine Quelle. In der Regel gelten Quellen mit einer mittleren Schüttung von 360 l/min als öffentlich, wenn sie in einem hydrologisch normalen Jahr nur kurzfristig versiegen. Leider ist es heute so, dass es gegen die Aufhebung als öffentliches Gewässer kein Rechtsmittel gibt, es sei denn man sei direkt betroffen. Walter Weber war bei einem Gewässer beschwerdeberechtigt und machte eine Beschwerde, die allerdings abgewiesen wurde. Es handelt sich um ein Projekt namens PNF 2018, bei dem die periodische Nachführung der amtlichen Vermessung zum Thema Gewässer stattfand. Es gibt Zweifel, ob da eine vernünftige Qualitätskontrolle stattfand.

 

Am 2. Dezember bekam das Bauamt Steinmaur ein Schreiben des AWEL mit dem Titel «punktuelle Bestandesbereinigung der öffentlichen oberirdischen Gewässer in der Gemeinde Steinmaur, Auftrag zur Durchführung der Eigentümerorientierung» mit einem Verfügungsentwurf. Vier öffentliche Gewässser sollen aufgehoben werden, darunter der «Tüfibach» unterhalb von Sünikon, der auf der ganzen Länge eingedolt ist. Im GIS ist er als historisches Gewässer zu finden. Sein Ursprung ist eine Quelle im Siedlungsgebiet selber. Die Bausekretärin der Gemeinde Steinmaur hat beim AWEL die Begehungsprotokolle angefordert. Im Entwurf der Verfügung steht, dass die Gewässer bei unterschiedlichen Witterungsverhältnissen kontrolliert wurden. Es müssten also zumindest zwei Begehungsprotokolle vorhanden sein. Das AWEL konnte oder wollte kein einziges Begehungsprotokoll zur Verfügung stellen. Der Grundeigentümer, auf dessen Land die Quelle gefasst und abgeleitet wird, bestätigte, dass diese Quelle regelmässig Wasser führe, auch im Hitzesommer.

Was wären die Auswirkungen, wenn dieses Gewässer aus dem Plan gelöscht würde? Zum einen würde kein Gewässerraum ausgeschieden. Zum anderen ist die Gemeinde verpflichtet, bei den Grundeigentümern Durchleitungsrechte einzuholen, was mit unnötigem Aufwand und unnötigen Kosten verbunden ist. In Rümlang war ein Gewässer dabei, das gemäss regionalem Richtplan prioritär zur Revitalisierung vorgesehen war. 

 

Gemäss Baudirektor soll das vom Volk abgelehnte Wassergesetz dem Kantonsrat in einer akzeptablen Version neu vorgelegt werden. Darin muss zwingend ein Verbandsbeschwerderecht bei der Aufhebung von Gewässern verankert werden. In der Zwischenzeit empfehlen wir, dass sich die Naturschutzvereine beim kommunalen Bausekretariat erkundigen, ob diese punktuelle Bestandesbereinigung schon stattgefunden hat. Falls nein, sollte das Bausekretariat aufgefordert werden, im Falle eines Schreibens des AWEL die Begehungsprotokolle anzufordern um abzuklären, ob tatsächlich Messungen stattgefunden haben, auch ausserhalb von Trockenzeiten.

 

Robert Brunner, NVV Steinmaur; Walter Weber, NUR Rümlang

Praxishilfe: Naturschutz in der Politischen Gemeinde

 

Gemeinden spielen eine hoch relevante Rolle für die Biodiversität. Zur Unterstützung hier verschiedene weiterführende Links für die Praxis:

 

Naturschutz in den Gemeinden: diverse Links, rechtliche Grundlagen und Hinweise der Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich

Vollzugschlüssel Umwelt: Der Vollzugsschlüssel Umwelt zeigt die vielfältigen Vollzugsaufgaben der Gemeinden auf und weist den Weg zu wichtigen Informationen

Natur im Siedlungsraum: Praxistipps, Broschüren und Merkblätter

 

Vogel und Glas

Diverse Informationen und Merkblätter
Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht
Produkte gegen Vogelschlag

 

Segler und Schwalben: Informationen für die Praxis

 

Bauen, Bau- und Zonenordnung, Muster und Beispiele:

Muster-Bau- und Nutzungsordnung Kanton AG: mit Textbausteinen zu Vogelschutz am Bau, Lichtemissionen, einheimischen und standortgerechten Pflanzen etc.
Bau- und Nutzungsordnung Rheinfelden: mit diversen Textbeispielen für Natur und Umwelt
Richtlinien für die ökologische Umgebungsgestaltung, Gemeinde Rümlang
Leitfaden für das Bauen, Gemeinde Hettlingen
Checkliste für Umgebungsgestaltung, NV Hettlingen

Leitbild Biodiversität Mettmenstetten (PDF, 0.9 Mb)

Verordnung über den Schutz und die Pflege der Natur- und Landschaftsschutzobjekte (PDF, 260 Kb), Dietikon

 

Diese Link-Liste ist im Rahmen des 1. BirdLife-Netzwerkanlass Kommunalpolitik vom 3. April 2019 entstanden. Naturschutzaffine PolitikerInnen sind wichtige Personen für Biodiversität und Naturschutz im Kanton Zürich. BirdLife Zürich, als Dachverband der lokalen Naturschutzvereine, möchte ein Netzwerk der lokalpolitisch aktiven Personen aufbauen. Denn wir sind überzeugt, dass in vielen Gemeinden ähnliche Probleme auftreten, dass gefundene Lösungen auch anderswo funktionieren und dass ein Austausch von Informationen und Erfahrungen mit Gleichgesinnten hilft, die Ziele besser zu erreichen.

 

Der nächste Netzwerkanlass Kommunalpolitik findet am 2. April 2020 statt. Bitte jetzt schon das Datum reservieren und melden Sie sich auf der Geschäftsstelle (info[at]birdlife-zuerich.ch) wenn Sie Interesse an einer Teilnahme (oder am Thema) haben.